Die bayerische Wirtschaft ist trotz der weltweiten Konjunkturdelle auch im vergangenen Jahr gewachsen. Mit einer Steigerung um real 1,0 Prozent lag das Wirtschaftswachstum im Freistaat dabei deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 0,4 Prozent. Bayern ist damit erneut Konjunkturmotor in Deutschland und liegt auch bei der wirtschaftlichen Dynamik im absoluten Spitzenfeld der deutschen Länder. Beeindruckend ist auch die langfristige wirtschaftliche Robustheit und Dynamik: Seit Beginn der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 ist Bayerns Wirtschaftsleistung um 8,5 Prozent gestiegen – mehr als in jedem anderen deutschen Land (Berlin: + 6,2 Prozent; Bund: + 3,1 Prozent).
 
Exportquote der Industrie auf Rekordniveau
 
Absolute Stärke der bayerischen Wirtschaft bleibt die Industrie mit ihren überdurchschnittlichen Wachstumszahlen. Seit 2005 hat die industrielle Wertschöpfung um 35,2 Prozent zugenommen (Bund: 15,2 Prozent). Das zeigt: Der Industriestandort Bayern spielt in der internationalen Top-Liga! Wie wichtig der Export für Bayern ist, zeigt sich auch daran, dass die Exportquote der Industrie mit 54,0 Prozent ein neues Rekordniveau erreicht hat. Von diesen Exporten geht ein Großteil in die Staaten der Europäischen Union. Auch deshalb ist es wichtig, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl am 25. Mai durch ihre Stimme die Position Bayerns im Europaparlament stärken!
 
Prognose für 2014: Wirtschaftswachstum in Bayern bei gut 2 Prozent
 
"Ich freue mich auch für unsere Unternehmen und unsere Arbeitsnehmerinnen und -nehmer im Landkreis Ebersberg, dass die Aussichten für dieses Jahr sogar noch besser sind: Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner rechnet für den Freistaat mit einem Wirtschaftswachstum von gut 2 Prozent.", so der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber. Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung auf der Krim bzw. die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland trübe die Konjunkturperspektiven zwar, der Aufschwung sei aber breit und stabil genug, um das zu verkraften. In den nächsten Monaten seien deshalb keine ernsthaften Gefahren für die bayerische Konjunktur zu erwarten.
 

Bayern kann mit dem Berliner Kompromiss zur Energiepolitik sehr zufrieden sein! 

Die Bauern im Landkreis Ebersberg können auch künftig auf Biomasse als Rohstoff für die Energieversorgung setzen und sich damit ein weiteres Standbein sichern. Darauf hat jetzt Landtagsabgeordneter Thomas Huber hingewiesen. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner hatte dem Abgeordneten über den in Berlin gefundenen Kompromiss zur Reform des Erneuerbare Energie Gesetzes (EEG) berichtet. „Beim Thema Biomasse hat sich Bayern in Berlin durchgesetzt. Für bestehende Anlagen haben wir einen Bestandsschutz erreicht“, so Huber. Auch der so genannte Formaldehydbonus, mit dem in Deutschland der Bau und der Betrieb von Biogasanlagen mit einem besonders niedrigen Ausstoß an Formaldehyd gefördert wird, bleibt. Die Nachricht sei sowohl für die Bauern als auch für die Biomasseanlagen im Landkreis Ebersberg eine sehr gute Nachricht.

Ursprünglich wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stärkere Einschnitte bei der Biomasse vornehmen. „Uns ist aber wichtig, dass wir zum einen in Deutschland eine dezentrale Energieversorgung aufbauen, weil wir dann weniger Leitungen brauchen. Zum anderen wollen wir, dass auch in Bayern eine Wertschöpfung bei der Energieerzeugung stattfindet und wir nicht zum reinen Stromimporteuer werden“, betonte der CSU-Abgeordnete. Gerade die Biomasseanlagen seien für den Landkreis Ebersberg und für Bayern besonders wichtig. „Sie liefern sehr berechenbar und flexibel Strom, auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.“

Zudem konnte ein weiteres CSU-Ziel der Energiepolitik erreicht werden. Die Reform stelle sicher, dass die Dynamik des Anstiegs der EEG-Umlage gebrochen wird. "Nicht nur Hausbesitzer und Mieter leiden unter den hohen Stromkosten. Auch unsere Wirtschaft braucht bezahlbaren Strom, damit wir wettbewerbsfähig und unsere Arbeitsplätze sicher bleiben.“

Bei den Verhandlungen in Berlin hat Bayern auch den Erhalt der Flexibilitätsprämie durchgesetzt. Sie wird auch dann gewährt, wenn die elektrische Leistung erhöht wird, aber die Stromproduktion insgesamt gleich bleibt. Mit dem Verhandlungserfolg könne ein weiterer Punkt im „Bayernplan“ als erledigt markiert werden. Thomas Huber: „Wir beweisen damit, dass wir nach der Wahl umsetzen, was wir vorher angekündigt haben.“

Kultusminister sichert Thomas Huber Fortbestand der Ebersberger Regelung zu!

Sowohl die Eltern als auch die Kinder aus Schulvorbereitenden Einrichtungen (SVE) im Landkreis Ebersberg können aufatmen. Auch im kommenden Schuljahr können die 18 sog. „SVE-Kinder“ weiterhin an Angeboten der Mittagsbetreuung von Sonderpädagogischen Förderzentren (SFZ) in Grafing und Poing teilnehmen, gab der Landtagsabgeordnete Thomas Huber bekannt: „Kultusminister Ludwig Spaenle hat meiner Bitte entsprochen und mir mitgeteilt, dass das Kultusministerium auf die Regierung von Oberbayern zugehen wird, damit die gegenwärtige Regelung für den Landkreis Ebersberg um ein weiteres Jahr verlängert werden kann. Darüber freue ich mich für alle betroffenen Kinder und Eltern sehr“.

Hintergrund ist, dass eine Bekanntmachung des Kultusministeriums dazu geführt hat, dass SVE-Kinder, also Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf, die an den SFZ in den letzten Jahren auch immer neben den regulären Schulkindern in der Mittags- und Nachmittagsbetreuung mit versorgt wurden, dort  nicht mehr teilnehmen dürften. Der Landkreis hat sich dann bereit erklärt, den nicht mehr gewährten Zuschuss als freiwillige Leistung zu übernehmen, um die gemischte Mittagsbetreuung aufrecht zu erhalten und dafür eine Ausnahmegenehmigung seitens der Regierung für das laufende Schuljahr erhalten. Diese wäre jedoch nun auch ausgelaufen. Ohne die Initiative und die erfolgreiche Neuverhandlung von Thomas Huber mit dem Kultusministerium und der dadurch erzielten Lösung,  müssten die Kinder im kommenden Schuljahr ab Mittag in einer anderen Einrichtung im Landkreis, die dann ggf. keine Fördermöglichkeit aufweist, untergebracht werden. Dies konnte nun verhindert werden.  Huber dazu: „Man darf einfach nicht locker lassen!“
 
Die CSU-Landtagsfraktion hat sich in der neuen Legislaturperiode vorgenommen, die Entwicklung der schulischen Ganztagsangebote konsequent voranzutreiben, erläutert Thomas Huber. Die dadurch erforderliche Neuausrichtung der Angebotsstruktur biete auch die  Gelegenheit, neuere gesellschaftliche Entwicklungen wie etwa die Inklusion noch stärker zu berücksichtigen. Für die Ausgestaltung der von Ministerpräsident Horst Seehofer gegebenen „Ganztagsgarantie“ sei deshalb in der Fraktion eine eigene Projektgruppe eingerichtet worden: „Sie soll auch zukunftsfähige Antworten auf die aktuellen Herausforderungen einer ganztägigen Bildung und Betreuung unserer Kinder geben. Ich werde deshalb meine Vorstellungen dazu dort einbringen und hoffe, dass wir so auch eine gute und nachhaltige Lösung für die Situation hier bei uns im Landkreis Ebersberg finden. Die ersten Vorschläge der Projektgruppe sollen bis zum Sommer vorliegen“.